Ein Meilenstein im Kampf gegen „Gewalt gegen Frauen und Mädchen“
Was bei einer Veranstaltung im März 2021 „Istanbul-Konvention – Maßnahmen gegen sexualisierte Gewalt im Saarland“ mit einer Podiumsdiskussion begonnen hat, ist durch gemeinsame Arbeit von Politik, Verwaltung und Frauenorganisationen jetzt zu einem Meilenstein für Frauen und Mädchen im Saarland geworden.
In einer Arbeitsgruppe mit den frauenpolitischen Sprecherinnen der Landtagsfraktionen von CDU, SPD und der Linken, dem Frauenministerium, dem FrauenNotruf und dem Frauenrat Saarland wurde der am 19.01. beschlossene Landtagsantrag vorbereitet. Ziel aller Beteiligten war die Einrichtung einer Koordinierungsstelle zur Umsetzung der Istanbul-Konvention im Saarland.
Der FrauenNotruf Saarland und der Frauenrat Saarland e. V. freuen sich, dass genau dies beschlossen wurde. Die gemeinsame Planung sieht vor, die schon bestehende Koordinierungsstelle gegen häusliche Gewalt zu einer Koordinierungsstelle zur Umsetzung der Istanbul-Konvention auszubauen und zusätzlich zu personalisieren.
Als Gesamtstrategie zur Prävention, Intervention, Repression und der Unterstützung von Betroffenen soll ein Landesaktionsplan zur Umsetzung der Istanbul-Konvention entwickelt werden. Unter Federführung der Koordinierungsstelle und Beteiligung relevanter Einrichtungen und einer interministeriellen Arbeitsgruppe wird ein Landesaktionsplan erstellt. Neben Gewaltbekämpfung und -vermeidung wird auch der Opferschutz im Fokus stehen.
Zum Hintergrund:
Mit dem am 1. Februar 2018 in Deutschland in Kraft getretenen Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt, kurz Istanbul-Konvention, wurde ein Meilenstein im Kampf gegen Gewalt gegen Frauen und Mädchen gesetzt. Die Konvention ist der bisher umfassendste Menschenrechtsvertrag gegen geschlechtsspezifische und häusliche Gewalt weltweit.
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