Am 10.Februar wurde der fraktionsübergreifende Gesetzentwurf zur Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs im Rechtsausschuss gestoppt. Damit ist der Gesetzentwurf, der von über 300 Bundestagsabgeordneten eingereicht wurde, gescheitert.
Hier der Inhalt des Gesetzentwurfes:
- Entkriminalisierung des Schwangerschaftsabbruchs
- Regelung des Schwangerschaftsabbruchs nicht mehr im Strafgesetzbuch (StGB), sondern im Schwangerschaftskonfliktgesetz (SchwKG)
- der Abbruch bis zur 12. Schwangerschaftswoche nach Empfängnis wird rechtmäßig
- die gesetzlichen Krankenkassen übernehmen die Kosten für einen rechtmäßigen Schwangerschaftsabbruch
- Entkriminalisierung von ungewollt Schwangeren; im StGB wird nur noch der Schwangerschaftsabbruch ohne oder gegen den Willen der Schwangeren geregelt
- die dreitägige Wartefrist zwischen Beratung und Abbruch entfällt
- die Frist für die kriminologische Indikation wird auf die 15. Schwangerschaftswoche nach Empfängnis erweitert
- Aufnahme des Schwangerschaftsabbruchs in den Leistungskatalog der Krankenversicherungen (unkomplizierte Kostenübernahme).
Was wir darüber hinaus fordern:
- Anstelle der Beratungspflicht ein Beratungsrecht
- Kostenfreier und barrierefreier Zugang zu Verhütungsmitteln
- Ausbau von Familienplanungsdiensten
- Der Leistungsbereich des Schwangerschaftsabbruchs soll zum verpflichtenden Programm der medizinischen Ausbildung im Studium sowie der Weiterbildung für die gynäkologische Facharztausbildung werden
- Aufnahme einer verbindlichen Regelung zu Aus- und Weiterbildung in der der neuen Approbationsordnung für Ärztinnen und Ärzte (ÄApprO)
Im Juni 2024 wurde hier in Saarbrücken von 15 Landesfrauenräten die Resolution Schwangerschaftsabbruch entkriminalisieren verabschiedet. Vor diesem Hintergrund werden die Landesfrauenräte auch die neue Bundesregierung nicht aus der Pflicht lassen, den Schwangerschaftsabbruch zu entkriminalisieren und die ungewollt Schwangeren zu unterstützen.