Adressat:
CDU-Fraktion im Landtag des Saarlandes
Parlamentarischer Geschäftsführer
Herr Raphael Schäfer
Franz-Josef-Röder-Straße 7
66119 Saarbrücken
Saarbrücken, den 19.03.2025
Ihre Anfrage „Finanzielle Unterstützung von Nichtregierungsorganisationen (NGOs) im Saarland“ vom 07.03.2025
Sehr geehrter Herr Schäfer,
der Frauenrat Saarland e.V., als Dachverband von 41 Frauenorganisationen (zum größten Teil NGOs) ist sehr irritiert über Ihre Anfrage.
Das Saarland ist Vereins- und Ehrenamtsland, also ein Land der NGOs. Mehr als ein Drittel der Saarländerinnen und Saarländer engagieren sich ehrenamtlich in ihrer Freizeit in Vereinen, Verbänden, Kirchengemeinden oder in anderen Initiativen und Projekten. Unsere Mitgliedsorganisationen und wir agieren im Sinne der Gesellschaft, geben wichtige Anregungen und nehmen Stellung. Dabei sind wir überparteilich und überkonfessionell, aber natürlich nehmen wir Einfluss auf die demokratische Willensbildung, denn genau das ist der Auftrag von Verbänden in einer demokratischen Gesellschaft.
Alle Organisationen, die Fördergelder erhalten, müssen einmal im Jahr sowohl finanziell, wie auch inhaltlich Rechenschaft ablegen, ob die Gelder im Sinne des Förderzwecks verwendet wurden. Außerdem erfolgt in Abständen die Prüfung der Gemeinnützigkeit durch das Finanzamt.
Für eine bessere Transparenz der politischen Arbeit der Verbände wurde zusätzlich das saarländische Lobbyregister eingeführt. Was also ist Ihr Motiv, nach diesen Prüfinstanzen so viele Organisationen unter Generalverdacht zu stellen? Ihr Misstrauen haben diese engagierten Menschen nicht verdient. Ganz im Gegenteil: Ehrenamtliches Engagement braucht Unterstützung.
Mit freundlichen Grüßen
SR in Eva Groterath
Vorsitzende Frauenrat Saarland e. V.