Bereits im April legte eine von der Bundesregierung eingesetzte Kommission zur reproduktiven Selbstbestimmung und Fortpflanzung ihren Bericht zur aktuellen Regelung des Schwangerschaftsabbruchs vor. Darin sprechen die Experten sich klar für eine Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen aus. Nun, knapp drei Monate später, haben der Deutsche Juristinnenbund im Saarland, der Frauenrat Saarland und die Beratungsstelle Pro familia Saarbrücken, die sich gemeinsam ebenfalls für eine Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen aussprechen, zum Gespräch eingeladen, um die Ergebnisse des Expertengremiums einzuordnen und über die Reaktionen darauf zu sprechen.
Presseartikel in der Saarbrücker Zeitung vom 15.07.2024
Die Konferenz der Landesfrauenräte (KLFR) fand in diesem Jahr in Saarbrücken statt. Unter anderem wurde eine Resolution mit dem Titel „Schwangerschaftsabbruch entkriminalisieren“ einstimmig beschlossen. Der Resolution stimmten 15 Landesfrauenräte zu. „Die Konferenz der Landesfrauenräte ist überzeugt, dass unter Wahrung der Autonomie der schwangeren Frau* der verfassungsrechtlich gebotene Schutz des ungeborenen Lebens in einem anderen gesetzlichen Konzept wirksamer als nach derzeitiger Rechtslage verwirklicht werden kann“.
Seit den Diskussionen rund um den Termin des Berichts der Bundesregierung, ist politisch wenig passiert. Deshalb melden sich nicht nur die Landesfrauenräte zu Wort. Es gibt einen großen gesellschaftlichen Konsens hin zur Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen. Seit Mitte Juni haben die unterschiedlichsten Akteur:innen eine Entkriminalisierung des Schwangerschaftsabbruchs gefordert. Unter anderem hat sich ein breites Bündnis von Verbänden mit einem Brief an die Bundesregierung gewandt. Die Konferenz der Gleichstellungs- und Frauenministerinnen und -minister,-senatorinnen und -senatoren der Länder und der Deutsche Frauenrat haben entsprechende Anträge beschlossen. Neben diesen Akteur:innen hat auch die SPD - Bundestagsfraktion eine Stellnahme abgeben.
Die gemeinsamen Kernforderungen all dieser Stellungnahmen sind:
- Entkriminalisierung des Schwangerschaftsabbruchs mit dem Willen der Schwangeren, stattdessen Regelung im Schwangerschaftskonfliktgesetz
- Anstelle der Beratungspflicht ein Beratungsrecht auf wohnortnahe, kostenlose, niedrigschwellige und ergebnisoffene Beratung mit einer fachgerechten Ausstattung der Beratungsstellen
- Aufnahme des Schwangerschaftsabbruchs in den Leistungskatalog der Krankenversicherungen (unkomplizierte Kostenübernahme)
- Kostenfreier und barrierefreier Zugang zu Verhütungsmitteln
- Ausbau von Familienplanungsdiensten
- Der Leistungsbereich des Schwangerschaftsabbruchs soll zum verpflichtenden Programm der medizinischen Ausbildung im Studium sowie der Weiterbildung für die gynäkologische Facharztausbildung werden
Foto: I. Schirra
Sabine Kräuter-Stockton (links) vom Deutschen Juristinnenbund, Eva Szalontai (Mitte), Leiterin der Beratungsstelle Pro Familia und Lisa Weber (rechts), Geschäftsführerin des Frauenrates Saarland.