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Schwangerschaftsabbrüche entkriminalisieren

Frau und Mann im Gleichgewicht

Der Frauenrat Saarland tritt dem Bündnis für reproduktive Selbstbestimmung Saar bei, um gemeinsam an den Forderungen aus der Resolution der Konferenz der Landesfrauenräte zu arbeiten.

Die Konferenz der Landesfrauenrät (KLFR) fand in diesem Jahr in Saarbrücken statt. Unter anderem wurde eine Resolution mit dem Titel „Schwangerschaftsabbruch entkriminalisieren“ einstimmig beschlossen. Der Resolution stimmten 15 Landesfrauenräte zu. „Die Konferenz der Landesfrauenräte ist überzeugt, dass unter Wahrung der Autonomie der schwangeren Frau* der verfassungsrechtlich gebotene Schutz des ungeborenen Lebens in einem anderen gesetzlichen Konzept wirksamer als nach derzeitiger Rechtslage verwirklicht werden kann“.

Seit den Diskussionen rund um den Termin des Berichts der Bundesregierung, ist politisch wenig passiert. Es gibt einen großen gesellschaftlichen Konsens hin zur Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen. Seit Mitte Juni haben die unterschiedlichsten Akteur:innen eine Entkriminalisierung des Schwangerschaftsabbruchs gefordert.

Die gemeinsamen Kernforderungen all dieser Stellungnahmen sind:

  • Entkriminalisierung des Schwangerschaftsabbruchs mit dem Willen der Schwangeren, stattdessen Regelung im Schwangerschaftskonfliktgesetz
  • Anstelle der Beratungspflicht ein Beratungsrecht auf wohnortnahe, kostenlose, niedrigschwellige und ergebnisoffene Beratung mit einer fachgerechten Ausstattung der Beratungsstellen
  • Aufnahme des Schwangerschaftsabbruchs in den Leistungskatalog der Krankenversicherungen (unkomplizierte Kostenübernahme)
  • Kostenfreier und barrierefreier Zugang zu Verhütungsmitteln
  • Ausbau von Familienplanungsdiensten
  • Der Leistungsbereich des Schwangerschaftsabbruchs soll zum verpflichtenden Programm der medizinischen Ausbildung im Studium sowie der Weiterbildung für die gynäkologische Facharztausbildung werden

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